Deutsche Politik & Wahlen

Mich freut vor allem dass er mit 35 recht jung ist. Ich hoffe dass wird der Kulturbranche in der Stadt zu Gute kommen.
N bisschen frischer Wind in der Stadt.
 
Einfach mal zwei Artikel von heute nebeneinander.

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Union und AfD: Die Union ist unbelehrbar

CDU-Chef Merz hatte mal versprochen, die AfD zu halbieren. Bislang erreicht er das Gegenteil. Als AfD light führt der Weg direkt in den Abgrund.
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Friedrich Merz war mal als CDU-Chef angetreten, um die AfD zu halbieren. Tatsächlich aber hat er sie verdoppelt. Die extrem Rechten haben in den vergangenen Wochen gleich zweimal ihren Rekord für ein westdeutsches Flächenland gebrochen. Sie reichen an eine bisher gläserne Decke von 20 Prozent im Westen, im Osten sind sie vielerorts stärkste Kraft und deutlich über der kritischen Schwelle der Sperrminorität. Die AfD bekommt immer mehr Mittel an die Hand, um die Demokratie weiter zu zersetzen. Das Konzept der Union dagegen lautet nach wie vor: CSU, rechte Politik, Kulturkampf, Kürzungen bei Projekten der Demokratieförderung.

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Merz nennt Zuwanderung als eine Ursache für »explodierende Gewalt«

Abgeordnete haben Friedrich Merz im Bundestag zu einer Stellungnahme zur Debatte über Gewalt gegen Frauen gedrängt. Die Antwort des Kanzlers sorgte für Empörung.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. »Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum«, sagte Merz in der Regierungsbefragung im Bundestag. »Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.«

Dieser Hinweis gehöre »zur Vollständigkeit des Bildes dazu«, betonte der Kanzler. Damit wolle er »das Problem keinesfalls relativieren«, sagte Merz begleitet von empörten Zwischenrufen aus dem Plenum. Mit seiner Äußerung reagierte Merz auf die Frage einer Abgeordneten nach den Vorhaben der Regierung unter anderem gegen digitale Gewalt. Die Diskussion darüber war zuletzt nach der SPIEGEL-Berichterstattung über den Fall Collien Fernandes entbrannt.
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Naja Merz ist ja nicht dumm (also schon, aber halt auch nicht). Dem gehts einfach nur um den eigenen Machterhalt. Nix anderes. Eine potenzielle Regierungskoalition aus Union, SPD und Grüne (welche vmtl. nach der nächsten Bundestagswahl notwendig wäre um die AfD zu verhindern) will er ganz offensichtlich nicht. Die Alternative ist halt das Vorbereiten einer CDU-AfD Regierung, mit der er einen extrem wirtschaftsliberalen Kurs (auf Kosten des ärmeren Teils der Bevölkerung sowie Migranten), wie ers eben gern hätte, verwirklichen kann. Ihm ist aber auch klar, dass er dafür Vorbereitungen treffen muss. Es darf für eine CDU-SPD oder CDU-Grüne Regierung nicht reichen, daher wird man die SPD weiter kaputt regieren und bei jedem noch so kleinen Anlass auf die Grünen eindreschen. Auf der anderen Seite müssen die Diskurse in Sachen Sicherheit und Migration soweit nach rechts verschoben werden, dass immernoch mehr Menschen die Union wählen als die AfD. Dazu übernimmt man gerne "AfD-Sprech" und kürzt eben demokratiefördernden Projekten die Gelder um sich auch bei der AfD anzubidern.

Jetzt kommen im Herbst 2 wichtige Landtagswahlen dahingehend: Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In beiden wird die AfD die stärkste Kraft werden.

Sachsen-Anhalt wird dabei zum ersten Test: Angenommen Grüne + FDP kommen nicht rein. Wenn man dann auf Die Linke angewiesen wäre, weil es für CDU+SPD+BSW nicht reicht, wird, und da bin ich mir hunderprozentig sicher, der Vorschlag kommen, dass man eine Koalition aus AfD und CDU macht mit einem CDU-Ministerpräsidenten.

In MV ist die Union zu schwach um irgendwas mitzureden und ich kann mir (Stand jetzt) nicht vorstellen, dass sie Juniorpartner der AfD werden will. das würde Merz' Plan nachhaltig schaden. Daher denke ich dass man dort ein 3er-/4er-Bündnis aus SPD, CDU, Linke, Grüne, BSW bekommen wird. Hier wärs aber fatal wenn sowohl Grüne als auch BSW es nicht reinschaffen sollten.
 
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