McGuinness schrieb:
Er stellt sie eben nicht unter Generalverdacht. Generalverdacht wäre es, wenn der Staat jederzeit auf Deine Daten zugreifen kann. Und das kann er eben nicht.
Der Meinung bin ich nicht: Für mich heißt Generalverdacht, dass jeder Bürger potentiell verdächtig ist - sonst wäre es nicht nötig, "prophylaktisch" Daten über jedermann zu erheben, sondern nur wirkliche Verbrecher würden überwacht werden. Vielleicht ist es, wie du sagst, nicht möglich, im Nachhinein entsprechende Daten zu erheben - vielleicht ist das aber auch gar nicht nötig, sondern eine Überwachung beispielsweise des Telefons reicht im begründeten Fall aus. Und selbst wenn dem nicht so wäre: Meiner Meinung nach gibt es keinen Grund, der es rechtfertigt, dermaßen extrem in die Privatsphäre unschuldiger Menschen einzugreifen, ohne dass damit irgendetwas erreicht wird.
Abgesehen davon habe ich es schonmal erwähnt: Ich bin mir sicher, dass jeder "ernsthafte" Terrorist, von semiprofessionellen Trittbrettfahrern mal abgesehen, für die geplanten Methoden nur ein müdes Lächeln übrig hat. Glauben die Leute wirklich, da schreibt jemand von "osama.binladen@terrormail.com" an "operation-munichbomb@sprengstoffterror.de" eine Mail, in der er mitteilt, wie Anschläge vorzubereiten sind? Setzt er nicht stattdessen auf hochverschlüsselte Kommunikation über ausländische, für deutsche Behörden nicht erreichbare Server? Meldet Osama persönlich einen Mobilfunkvertrag an, oder nimmt man nicht stattdessen ein Prepaidhandy mit nicht personalisierter SIM-Karte? Vielleicht ziehe ich es etwas ins Lächerliche, aber ich hoffe es wird klar was ich meine: Wirkliche Terroristen fängt man nicht mit dem Sammeln von Daten, wirkliche Terroristen kann man so nicht aufhalten. Der einzige, der unter der Datensammelwut des Staats zu leiden hat, ist im Endeffekt der unschuldige Bürger Otto Normalverbraucher, der sich außer ein paar Knöllchen wegen Falschparkens noch nie etwas zuschulden kommen hat, dessen ganzes Leben aber plötzlich für völlig unbeteiligte Dritte einsehbar und nachvollziehbar wird.
McGuiness schrieb:
Huh? Willst Du Bilder von zerissenen U-Bahnen im Marienplatz sehen? Ich will das nicht. Ich weiß, das ist (noch) eine rein theoretische Gefahr, aber man muss sich darüber Gedanken machen.
Natürlich will ich das nicht, Gott bewahre, das weißt du auch. Natürlich muss man sich auch Gedanken machen, wie man dem Terrorismus sinnvoll und effizient begegnen kann. Aber wie schon erwähnt: Mit der Vorratsdatenspeicherung ist das meiner Meinung nach nicht möglich.
McGuiness schrieb:
maxibt schrieb:
Ich bin der Meinung, dass es außer mir selbst niemanden etwas angeht, mit wem ich wann von wo wie lange telefoniere, wann ich wie lange von wo auf welchen Internetseiten surfe, wem ich wann Emails mit welchem Inhalt sende, wo ich mich wann aufhalte, von wo ich wann nach wo fliege und welches Gepäck ich dorthin mitnehme.
Inhalte werden nicht gespeichert.
Sonst hast du dazu nichts zu sagen? Du bist damit einverstanden, dass alle übrigen genannten Daten (und noch weitaus mehr) über dich immer und überall erhoben, für lange Zeit gespeichert und jederzeit einsehbar gemacht werden? Ich bin das nicht.
Im Übrigen: Auch die Kontrolle von Inhalten ist technisch möglich und wird möglich sein, glaub mir. Zwar ist es im Rahmen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung nicht vorgesehen, aber sofern keine entsprechende Verschlüsselung verwendet wird, ist es zumindest durch die (längst gesetzlich eingerichteten!) Schnittstellen bei allen größeren Providern möglich, Inhalte abzugreifen. Und sollte auch das nicht ziehen, gibt es ja immer noch die gute alte Online-Durchsuchung.
Und nochmal: Ein wirklicher Terrorist wird keine Klartext-Mails über web.de verschicken. Er wird auch nicht den Grußkartenservice von Yahoo verwenden. In diesen Organisationen gibt es Fachmänner für Kryptographie, und du kannst dir sicher sein, die verstehen was von ihrem Handwerk! Mails, die mit 4000 Bit oder mehr verschlüsselt werden, sind auch für das BKA nicht zu knacken. Oder sagen wir kaum - nichts ist unmöglich.
McGuiness schrieb:
Da ergibt sich ein mittelschweres Problem: Du kannst im Nachhinein eben die Daten nicht überprüfen. Entweder alle oder keiner.
Dann bin ich für keiner. Gründe dafür habe ich ja mittlerweile mehr als genug angeführt.
McGuiness schrieb:
Es wäre natürlich einfacher, wenn man endlich über den staatsrechtlichen Schatten springen könnte, und gewissen Bevölkerungsgruppen stärker zu überwachen als andere. An amerikanischen Flughäfen wird das gerade testweise erprobt: Eine ältere Dame mit Enkel muss sich dort längst nicht so langen Kontrollen unterziehen wie ein alleinreisender 30 jähriger. Verachtend? Unter Umständen, aber eine logische Konsequenz von Ereignissen der Vergangenheit. Bin ich damit einverstanden? Nein, nicht wirklich, aber es macht Sinn, und sorgt für geringere Kosten und teilweise mehr Bequemlichkeit.
Das meinst du hoffentlich nicht ernst? Natürlich reduziert so etwas die Kosten, natürlich macht es das Ganze insgesamt "bequemer", aber macht es wirklich Sinn? Im Grunde entwickelt sich so eine Art von Faschismus - nein, das ist das falsche Wort, aber ich finde gerade nicht das richtige - auf jeden Fall ist es keinesfalls gerecht, einige Bevölkerungsgruppen besser oder schlechter zu stellen oder auch nur zu behaupten, von einigen Gruppen gehe eine größere Gefahr aus als von anderen. Kennen wir das nicht irgendwo her? Ich will keine Beispiele nennen - nicht dass wir gleich wieder bei
Godwins Gesetz sind, aber ich denke es wird klar was ich sagen will. Und nur am Rande: Sollte ein solches System tatsächlich eingeführt werden - was für ein Witz - was glaubst du, wie schnell entsprechende "Organisationen" alte Omas indoktrinieren, die entweder gar nicht wissen, was sie tun, oder für eine entsprechende Finanzbeteiligung, die für des Enkels Sparbuch gedacht ist, dem netten Herrn mit dem Turban gerne mal einen Gefallen tun.
McGuiness schrieb:
Doch, das glaube ich. Wenn ich mich auf das Einhalten solch grundsätzlicher Regeln in einem demokratischen Land nicht verlassen kann, wo sonst? Und auch hier wieder dasselbe Argument: Keine Regierung kann es sich erlauben, dass während ihrer Amtszeit ein solcher Rechtsbruch stattfindet.
Schön, dass du das so siehst. Genau so ein Zustand wäre auch mein Ideal und ich hätte nichts lieber, als dass es so wäre. Leider sehe ich es etwas nüchterner. Ich bin überzeugt davon, dass die BRD und jedes andere Land der Erde mit seinen Regierungen, Politikern und Funktionären geltendes Recht verletzt. Das hat es immer gegeben, es gibt es momentan und es wird es immer geben. Natürlich wird so etwas streng geheim gehalten, natürlich wird nach außen hin auf strikte Einhaltung der Gesetze gemacht, aber zumindest ich glaube nicht mehr daran. Natürlich kann ich nichts von diesen Bemerkungen beweisen, natürlich habe ich nicht mal den Hauch einer Chance dazu. Aber um auf deine Aussage zurückzukommen: Waren es nicht eigentlich auch mal grundsätzliche Regeln in unserem "demokratischen" Land, dass das Briefgeheimnis unverletzlich ist? Die Wohnung? Das Fernmeldegeheimnis? Das sind nur Beispiele, aber sie werden systematisch ausgeräumt. Ist das nicht deutlich genug?
McGuiness schrieb:
Ich kann meine Argumentation stark vereinfacht auch den schon von Platon geprägten Satz "Gemeinwohl vor Eigenwohl" minimieren, auch wenn es zu einfach wäre, aber ich denke, Du verstehst, worauf ich hinaus will.
Das verstehe ich durchaus, und prinzipiell würde ich dir auch zustimmen: Wenn mit "Eigenwohl" das Wohl eines nachweislich kriminellen und verurteilten Verbrechers gemeint wäre. Wenn aber jeder Bürger auf grundlegendste Rechte verzichten soll, um damit andere Bürger zum Schein zu schützen, dann trifft Platons Aussage für meine Begriffe nicht mehr zu. Denn: Es ist einerseits in der Regel nicht machbar, Wohl gegen Wohl, Leben gegen Leben, Recht gegen Recht abzuwägen (ein Beispiel: 100 Leute sitzen in einem Flugzeug, das Kurs auf einen Wolkenkratzer nimmt, in dem sich wiederum 100 Leute in Gefahr befinden. Schieße ich das Flugzeug ab? Eine solche Entscheidung kann man in meinem Augen nicht treffen, weswegen ich auch sage - nein, das Flugzeug kann und darf man nicht abschießen. Aber das ist eine ganz andere Diskussion, die wir gerne mal woanders führen können - aus diesem Thread will ich sie gerne raushalten. War nur'n Beispiel.). Nochmal: Platon sagt "Gemeinwohl vor Eigenwohl". Schön und gut, aber in diesem Fall gibt es kein Eigenwohl: Denn die Datenerfassung betrifft nicht eine einzelne Person oder den Schützenverein Hinterdupfing 1874 e.V., sondern alles und jeden, wer immer Bürger der BRD ist. Es handelt sich hier also im Prinzip auch wieder um "Gemeinwohl". Und wenn ich dich jetzt frage: "Gemeinwohl oder Gemeinwohl?" - wie antwortest du mir?
OT: Diese Diskussion kommt mir irgendwie relativ einseitig vor - "1 gegen 1". Gibt es sonst niemanden, den die Sache interessiert und der sich beteiligen will?
