US-Politik

Diese Entscheidung ist hoffentlich der Beginn eines Comeback der Checks and Balances.
Trump hat das wahrscheinlich schon geahnt und kommt zuuufällig ausgerechnet jetzt mit der Forderung einer Freigabe der UFO-Akten um die Ecke … wenig subtiler Ablenkungsversuch.
Aber auch der sehr wahrscheinlich kommende (begrenzte) Militärschlag gegen den Iran ist vorallem eins: Focus auf andere Themen lenken, wenn’s Zuhause nicht läuft.
Gilt genauso für den *räusper* Friedensrat.

Can‘t wait 4 midterms.

Den er ja verschlafen hat. Wäre das seinem Vorgänger passiert... Nicht auszudenken.
 

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De Niro = einfach 1 stabiler Typ.
 
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:pop:
 
Richtig Bock auf November.

Democrats have flipped a total of 12 state legislative seats in special elections in 2025-2026 (overperformances)

Texas SD-09 (D+32)
Iowa SD-35 (D+25)
Iowa SD-01 (D+22)
Arkansas HD-70 (D+20)
Mississippi SD-45 (D+19)
Mississippi SD-02 (D+22)
Pennsylvania SD-35 (D+16)
Florida HD-87 (D+14)
Georgia HD-121 (D+14)
New Hampshire House Carroll 7 (D+13)
Florida SD-14 (D+8 )
Mississippi HD-22 (D+8 )

Dazu Zustimmungswerte unter denen von Biden und ein eskalierender Krieg mit dem Iran. Der perfekte Sturm zieht auf und ich besorge mir viel Popcorn.
 
Richtig Bock auf November.

Dazu Zustimmungswerte unter denen von Biden und ein eskalierender Krieg mit dem Iran. Der perfekte Sturm zieht auf und ich besorge mir viel Popcorn.

Ich wünschte, ich hätte deinen Optimismus. Trump und MAGA haben diese Infos ja auch und ich kann mir leider beim besten Willen nicht vorstellen, dass sie sich die aktuell vorhandene Macht einfach so im Fair Play wieder abnehmen lassen. Lasse mich da natürlich liebend gern eines besseren belehren.
 
Wahlen sind Sache der Bundesstaaten. Der Einfluss darauf ist sehr begrenzt von Trump. Ich will zuversichtlich bleiben und bleibe es!
 
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Wahlen sind Sache der Bundesstaaten. Der Einfluss darauf ist sehr begrenzt von Trump.

Ich habe da leider schon zu viele Szenarien gelesen, die viel zu einfach klingen. Zum Beispiel wieder mal ICE-Schläger schicken, die bewusst übertreiben, und auf die zu erwartenden Proteste dann mit der Nationalgarde reagieren und die Wahlen in den betroffenen Bundesstaaten mit Bezug auf den Insurrection Act schlicht nicht stattfinden lassen. Wenn das schon die offen diskutierten Möglichkeiten sind, möchte ich nicht wissen, was für Optionen man sich im Geheimen noch offenhält.
 
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Ich habe da leider schon zu viele Szenarien gelesen, die viel zu einfach klingen. Zum Beispiel wieder mal ICE-Schläger schicken, die bewusst übertreiben, und auf die zu erwartenden Proteste dann mit der Nationalgarde reagieren und die Wahlen in den betroffenen Bundesstaaten mit Bezug auf den Insurrection Act schlicht nicht stattfinden lassen. Wenn das schon die offen diskutierten Möglichkeiten sind, möchte ich nicht wissen, was für Optionen man sich im Geheimen noch offenhält.
Gott sei Dank kann er die Wahlen nicht einfach absagen. Selbst wenn republikanische Staaten nicht wählen würden, würden es die demokratischen Staaten tun und dann würde aus diesen Abgeordneten ein Kongress gebildet.

Das gilt übrigens für jedes erdenkliche Szenario, auch für den Kriegsfall oder für irgendeinen sonstigen Ausnahmezustand. Die Kompetenz Wahlen durchzuführen, liegt bei den einzelnen Bundesstaaten und die Regelungen, wie die Wahlen durchgeführt werden, liegt ebenfalls ganz überwiegend dort, nicht in Washington.

Darüber hinaus ist das alles ein völlig unrealistisches und theoretisches Szenario, weil die Verfassung der USA die Bundesstaaten eigentlich fast dazu zwingt, Wahlen abzuhalten. Einzelne BürgerInnen könnten und würden auf Durchführung klagen und der Supreme Court würde diesen Klagen mehrheitlich stattgegeben, weil die Rechtslage völlig klar und eindeutig ist.

Ich verstehe die Sorgen und die Skepsis, aber die USA sind ein sehr föderaler Staat und in den letzten Monaten hat sich immer wieder gezeigt, dass sich die demokratischen Strukturen in den Bundesstaaten gegen Trump wehren und dies erfolgreich tun, weil auch die Justiz nicht umfällt bisher und auch der SCOTUS hat bei eindeutigen Fällen gegen Trump geurteilt und dazu würde auch eine versuchte Manipulation oder gar Absage der Midterms zählen.