Deutsche Politik & Wahlen

[Alphawolf]

Was treibt unsere Regierung dieser Tage so?

Berlin: Hendrik Streeck hinterfragt teure Medikamente für alte Menschen

CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck findet, die Bevölkerung gehe »verschwenderisch« mit dem Gesundheitssystem um. Sparmöglichkeiten sieht er bei teuren Medikamenten für besonders Alte oder Kranke und meint auch seinen verstorbenen Vater.

www.spiegel.de

Hendrik Streeck (CDU) hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte. Die Bürgerinnen und Bürger würden »viel zu sehr das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen«, sagte der Gesundheitspolitiker in der Talksendung »Meinungsfreiheit« des Senders Welt TV

Man gehe »verschwenderisch mit den wenigen Ressourcen, die wir haben« um, erklärte der 48-Jährige weiter. »Es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte«, so der Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

Agenda 2030: Katherina Reiche vermutet, dass Rente nicht mehr zum Leben reichen wird

Kurz bevor die Wirtschaftsweisen ihre Prognose präsentieren, schwört Wirtschaftsministerien Reiche Deutschland auf Einschnitte ein. In ihrer Grundsatzrede sprach sie sich für umfassende Reformen aus – und stößt auf Widerstand.

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Dabei bekräftigte Reiche die Notwendigkeit von Reformen des Sozialstaats und stellte einige bisherige Leistungen infrage. So müsse man fragen, ob mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag falsche Anreize gesetzt werden, sagte Reiche. Stimmen aus der Wirtschaft verlangen seit Monaten, kranken Arbeitnehmern den Lohn zu kürzen. Mit der Einführung sogenannter Karenztage würden Beschäftigte in den ersten Tagen ihrer Krankschreibung auch kein Gehalt mehr beziehen.

Auch am Kündigungsschutz will Reiche rütteln, um jungen Fachkräften den Einstieg in den Beruf zu erleichtern. »Wir brauchen Flexibilität im Arbeitsmarkt«, sagte Reiche. »Konkret will ich fragen, ob wir den gleichen Kündigungsschutz brauchen für hoch bezahlte Führungskräfte oder für die Pflegekraft.«

 

[Mad_Mahoney]

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Wir leben in einer "Real Lifetime South Park" Staffel, wirklich, anders ist das alles nicht mehr zu erklären...

 

[Alphawolf]

Ich stehe vor der erschreckenden Erkenntnis, dass mir allmählich die Argumente ausgehen, warum ich mit Unionswähler*innen in meinem Umfeld nicht genauso verfahren sollte wie mit denen der AfD.

 

[Fatbot]

Wir leben in einer "Real Lifetime South Park" Staffel, wirklich, anders ist das alles nicht mehr zu erklären...

Dann kommt ein Amthor bei Lanz und sagt "Arbeit ist auch nicht alles". Nicht das der noch zum linken Icon wird.

 

[thedoomass]

Ich mag die Reiche. Die gibt sich noch nicht mal Mühe.

Was die Überalterung der Gesellschaft angeht, da wird links wie rechts irgendwann jemand unliebsame Entscheidungen treffen müssen. Da wird es vermutlich nicht reichen irgendwelche Milliardäre zu schröpfen.

 

[McLeo]

Unliebsame Entscheidungen ist ein netter Euphemismus für ein komplett kaputtes System, das 100% gesichert mit Vollgas an die Wand fährt und dass keine der großen Parteien das klar benennt und eine mutige Reform angeht, ist das größte Verbrechen der deutschen Politik in den letzten 20 Jahren.

Ich rate jedem, der in Deutschland arbeitet und in die Rente einzahlt, nebenbei soviel wie irgendwie möglich, privat vorzusorgen. Dieses System wird spätestens in 20 Jahren in Flammen aufgehen und viele Menschen werden sehr wenig zum Leben haben.

Außer natürlich wir stoßen auf viel Öl in der Nordsee oder Ostsee kurz vor der deutschen Küste oder die deutsche Politik macht endlich eine umfassende Rentenreform. Die wird auch wehtun, aber nicht ansatzweise so schmerzhaft sein, wie ein paar Pflästerchen inklusive Exodus rund um 2045.

 

[the_Clarence]

Ich stehe vor der erschreckenden Erkenntnis, dass mir allmählich die Argumente ausgehen, warum ich mit Unionswähler*innen in meinem Umfeld nicht genauso verfahren sollte wie mit denen der AfD.

Ich muss ehrlich sagen, dass ich seit ein paar Jahren sogar mitglied der Union, also der CSU bin. Grund ist ziemlich einfach, ich bin im Gemeinderat und mit den Kollegen von der CSU im Ort habe ich die größte Schnittmenge und auch die Möglichkeit viel zu bewegen. Das haben wir auch gemacht.

Spoiler: hat mit dem Thema wenig zu tun, aber das haben wir gemacht

Wir haben in der Gemeinde folgendes geschafft:
- 3 Windräder selbst gebaut, eines kommt wahrscheinlich im nächsten Jahr
- Rathaus gebaut
- alle Straßen saniert, alle Kanäle und Wasserleitungen saniert
- als eine der ersten Gemeinde Glasfaser flächendeckend
- 2% der Einwohnerzahl als Asylbewerber aufgenommen und diese auch betreut und auch großteils in Arbeit gebracht und somit für Akzeptanz gesorgt
- Alle Dächer mit PV-Anlagen ausgestattet wo es möglich war
- einen Supermarkt im Ort realisiert, statt auf der grünen wiese
- viele Teilstücke vom Bach renaturiert
- Spielplätze gebaut
- Bauräume und Industrie geschaffen
- Bürgerbefragung durchgeführt
- Grundschule und Kindergarten saniert, angebaut

und stehen nebenbei noch relativ solide da. Die Windräder und PV-Anlagen finanzieren so einiges und wir sind Gott sei Dank noch in der glücklichen Lage einigermaßen Einkommenssteuer und Gewerbesteuer zu haben, und eine sehr schlanke Verwaltung, und absolut kein Schnickschnack.

Ich hab dadurch dass ich jetzt dabei bin auch die Partei in den letzten Jahren kennen gelernt. Und ich muss sagen, dass ich es ehrlich mag, wie breit an Meinungen die Partei an sich aufgestellt ist. Also die Personen die dabei sind und die ich persönlich kenne. Ich mag es jedenfalls im kleinen etwas bewegen zu können und das geht tatsächlich ganz gut. Die Union ist halt eine Volkspartei und innerhalb dieser Volkspartei gibt es durchaus Menschen und Positionen, die gesellschaftlich ausgleichend, sozial orientiert und nicht im klassischen rechten Spektrum verortet sind. Im großen finde ich aktuell ehrlich gesagt, dass die Koalition wenigstens ein bisschen was schafft. Ich hoffe nur, dass sie die 4 Jahre durch halten, so dass man auch Erfolge sehen kann. Bauturbo finde ich z.B. richtig und wird uns in der Kommune sehr entlasten. Was mir sehr missfällt ist der Ton und Umgang von teilen der CSU (vor allem den oberen) gegenüber den Grünen und den Linken... das finde ich schäbig und äußere das auch zuweilen.

Man muss sicher nicht einer Meinung mit der Union sein und man kann sie politisch einfach nicht akzeptieren, das kann ich gut verstehen.

Aber dass man die Wähler der Union mit denen der AFD gleich setzt verstehe ich ehrlich gesagt nicht.

 

[Gunga]

@the_Clarence ich finde es grandios, was ihr alles erreicht habt und bin kein bisschen überrascht, dass es Dinge sind, die mehrheitlich Grünen- oder SPD-Zielen zugesprochen werden. Warum bin ich nicht überrascht? Weil es eigentlich ganz normale Dinge sind, die der gesunde Menschenverstand gutheisst und die eigentlich gar kein politisches Spektrum benötigen sollten. Was ich leider leider immer wieder beobachte ist, dass die Kommunalen Parteiorganisiationen immer im Schatten der Bundesparteien stehen und das viele lokale Erfolge nicht gesehen werden. Wenn man in den höheren Ebenen diese Erfolge mehr sehen und sich ein Beispiel dran nehmen würde, anstatt den politischen Gegner mit Worten zu diffamieren, dann könnte man Taten statt Worte wirken lassen. Und das gilt für alle Parteien.

Ich spekuliere jetzt einfach mal, dass bei all den Erfolgen, das Parteibuch gar nicht mal so im Vordergrund stand, sondern der Gedanke "was brauchen wir, wie können wir es umsetzen, wer kann dabei helfen und wie finanzieren wir das", oder? Und dann geht man sowas gemeinschaftlich an. Mit Konsens und Kompromissen wenn nötig.