Wahlen in Niedersachsen und Hessen

McGuinness

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Also ist es besser, lieber noch ne Weile mit ungeklärten Machverhältnissen, und mehr oder weniger lahmgelegten Regierungsarbeit zu verweilen, als zu versuchen einen Ausweg zu finden? Es war sicherlich auch nicht der Wählerwille, dass es seit mittlerweile mehr als einem halben Jahr de facto keine voll funktionsfähige Regierung gibt.
 

thrommler

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und es war mit sicherheit der wählerwille (das wort geht mir so dermaßen auf die eier), dass her koch ab sofort nicht mehr im chefsessel sitzt. mit hilfe der fdp wär das drin gewesen, nun hat sich die aber auch extrem unkonstruktiv verhalten. stellt sich die frage was der spd übrig bleibt. sicherlich alles sehr unglücklich gelaufen und der größte fehler wars mit sicherheit, diese zusamenarbeit kategorisch abzulehnen.
man darf ja auch nicht vergessen, dass es jetzt nicht direkt um eine koalition mit den linken gegangen wär, sondern um eine minderheitsregierung.
 

firebass

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Du siehst das zu eng. ich sehe das eher so: das könnte zu einem art "prezedenzfall" werden (bin mit dem ausdruck nicht zufrieden, aber mir fällt kein besserer ein). Für mich gehts hier weniger um die bildung einer regierung(bin ja auch kein hesse, bin also in dem Sinne etwas egoistisch:mrgreen:) als darum, dass die versprechungen des wahlkampfes nicht ad absurdum geführt werden, und noch mehr hohle phrasen werden, als sie es sowieso schon sind.
 

thrommler

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aber gehts denn bei wahlkampfsversprechen nicht viel eher um inhalte, als darum von wem die nun durchgesetzt werden? ist mir doch völlig schnuppe ob da jetzt n paar linke mitwählen durften, die jetzt nicht auf meinem plan standen, wenn ich dafür ab sofort keine studiengebühren mehr zahlen muss. dieses ganze mit den linken mag ich nicht bzw mag ich doch gedöns kommt mir so kindisch vor, als hesse ginge es mir darum, dass das durchgesetzt wird wofür ich gestimmt habe, nicht von wem.

aber nitsche hat schon recht- die umfragen zeigen ja, dass die guten hessen was das angeht nicht mit mir einer meinung sind.
 

nitsche

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Die Situation, die es aktuell in Hessen gibt entspricht nunmal dem Wählerwillen. Und da muss die Politik was draus machen.
Soweit stimmt das ganze. Und wenn man sich die Verluste von Koch anschaut, dann ist auch klar, die viele ihn loswerden wollten. Auf der anderen Seite stimmt aber auch, dass es eine, ich nenn es mal bürgerlich-linke Mehrheit in Hessen gegeben hat. Sprich für SPD und Grüne und eben nicht für halligallidrecksauparty Linksextremismus ala Die Linke. Das zeigen auch ganz klar die von mir angesprochenen representativen Umfragen, die ermittelt haben, dass um die 75% der Bürger in Hessen keine linksgeduldete Regierung wollen.
Für mich heisst das auf gut Deutsch: Es wurde damals nicht bewusst links, sondern Koch abgewählt. Und somit haben die vier Leute die heute in aller Munde sind die Situation am besten erkannt, wenn sie sagen, es entspricht dem Wählerwillen, wenn sie Koch ablösen wollen, dass aber ohne eine Duldund von Die Linke.

D.h. es gibt mehrere Möglichkeiten: Die FDP lässt sich auf die Ampel ein, Koch verzichtet selber zu Gunsten einer Jamaika oder Großen Koalition. Wie dem auch sei: Was alle Parteien in Hessen ja momentan wohl eint, ist die Ablehnung der Linken. Jetzt müssen sie sich eben schlicht zusammenrauffen. Das bekommen sie ja aber leider auf Grund von Egomanien nicht hin. Das die Duldung durch Die Linke dedr einzige Ausweg ist, wie es von Ypsilanti und den Grünen immer wieder hingestellt wurde, ist aber mehr als gelogen. Es entspräche nicht ihren Plänen, aber das ist was anderes.
 

the_Clarence

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Einerseitsb find ichs aber auch krass, dass die 4 sich gestern oder heute erst dazu "überwunden" haben. Vom Ergebnis her finds ich es zwar gut, was da heute abgelaufen ist, aber das hätte man auch sauberer gestalten können. Der Hauptbeweggrund der 4 heute war doch die Ypsi wegzuballern.

Und ich finde es immer wieder lustig, was alles als Wählerwille von den verschiedenen Parteien (und deren Anhängern) definiert wird.
 

Bertl

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Für mich war Ypilanti ein machtbesessenes Politikerlein, das es einfach net gerafft hat, dass es bei der ganzen Wahl der hessischen Bevölkerung nicht darum ging, sie zu wählen, sondern Koch abzuwählen.
Ich vergleich se ja immer gern mit der Pauli.
Ok, die hat wenigstens noch zusammenbracht, Sprachrohr für die Stoiber-Abschießer zu sein, aber naja. auch machtbesessen, hardcore-emanzipiert und völlig fern vom Realismus.
 

McGuinness

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Koch abwählen hieß damals aber auch ganz klar Ypsilanti zu wählen. Das haben Spitzenkandidaten nunmal so an sich. Wäre da jetzt jemand komplett anderes aus der Versenkung aufgetaucht hätte alle Welt (so wie bei Herrn Seehofer geschehen) geschrien: Wie kann denn der/die eine Regierung leiten, die standen doch nie zur Wahl. Scheiß Argument, aber gerne genommen.
 

Bertl

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Schon klar, aber welche Alternativen hatte denn jemand, der den koch nicht mehr wollte?
Keine außer diese Ypsilanti respektive SPD, oder?
 
G

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dann müsste man jetzt auch mit der ypsilanti zufrieden sein. manchmal geht politik halt nicht über das wählen des subjektiv einzuschätzenden kleineren übels hinaus.
zu den vier genickbrechern: hätten sie schon lange vorher machen sollen. sie bereuens aber, nicht getan zu haben (zumindest zum teil).
 

McGuinness

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Ja eben. Man hatte keine Alternative. Und sie damit wohl auch nicht. Ich meine, sie wurde eben für den Posten aufgestellt. Ihr deswegen Machtgeilheit vorzuwerfen, nur weil sie eigentlich nichts anderes macht, als ihrer Aufgabe nachzugehen, nämlich eine Regierung zu bilden finde ich schon seltsam.
 

Bertl

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Es wollten aber anscheinend nur wenige Leute die Linken, sie hat es vorher ausgeschlossen, sie will die Regierung dann mit Hilfe der Linken --> widerspricht ebenfalls extrem dem Wählerwillen und führt dazu, dass man schon denken kann, dass sie mit aller Macht an diese will!
Mein Wunsch wäre: sowohl Ypsilanti als auch Kochen treten ab und die Neuwahlen werden mit 2 neuen Kandidaten geführt und es wird klar Stellung bezogen, dass niemand mit der Linken zusammengeht. alles andere bzw. das, was da gelaufen ist, grenzt für mich schon an Betrug!
 

Bertl

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Was würdet ihr denn sagen, wenn z.B. CDU + FDP z.B. in Sachsen keine Mehrheit hätten und dann auf die 6/7 % der NPD vertrauen, um den Ministerpräsident zu stellen; wäre DAS dann der Wählerwille bzw. der Auftrag des Wählers an den Spitzenkandidat der CDU? Net wirklich, oder?
 

McGuinness

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Solange nicht die Hälfte der Linken eine Anklage wegen Köperverletzung, Volksverhetzung oder räuberischer Erpressung am Hals haben ist das ein Vergleich, der sich an sich verbietet. Die NPD auch nur in die Nähe einer demokratischen Partei zu rücken ist verniedlichend und sollte wohl auch in keinem Fall geschehen.
 

Bertl

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Will ich dir auch gar net widersprechen, dass es hier zwischen Linke und NPD einen riesen Niveauunterschied gibt, aber es wäre ja rein theoretisch möglich, da die NPD ja leider nicht verboten ist (Betonung bitte auf leider lesen).
Hätte man von vornherein die Karten auf den Tisch gelegt und vor der Wahl gesagt, dass man mit der Linken zusammenarbeiten würde, hätts mich sogar gefreut, wenn die den Koch abgelöst hat, aber SO einfach nicht.
Wenn ich da an das ganze gezeter mit Probeabstimmung usw. denk.
Hut ab vor der Metzger, die gleich von vornherein nen Arsch in der Hose hatte. Musste ja dafür einiges einstecken (was auch net grad die feine englische Art war)

In mir drängt sich auch der Verdacht auf, dass es von den anderen 3en heute ein Mittel war, um in die Öffentlichkeit zu gelangen. Hatten ja bei den tollen Probeabstimmungen auch noch dafür gestimmt; da frag ich mich dann schon, was das jetzt eigentlich sein sollte.
 

McGuinness

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Alles in Allem haette es ja schlimmer kommen koennen. CDU und Linke verlieren Stimmen, die Gruenen mit ihrem besten Ergebis bei einer Landtagswahl (zumindest in einem Flaechenland) und die SPD stuertzt zurecht ab.
 

Rushy

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Also das die FDP so zu legt hätte wohl mal gar keiner gedacht, 7,6% is ja auch nicht gerade wenig zuwachs. SPD stürtzt wirklich zurecht ab nachdem was die abgezogen haben. haben ja auch vorhin gezeigt das sie das ganze der yipsilanti zuschiebn, aber ich kann mir nicht vorstellen das man 13% nur wegen einer einzigen person verlieren kann.
 

derdude

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Nunja. Nach dieser Politikpose war klar dass die SPD abgewatscht wird. Das ham sich die Genossen selber zuzuschreiben. Das Ergbebnis der FDP basiert meines Erachtens auf einer Migrationsbewegung und nicht darauf, dass die Leute die Partei so toll finden. Die Protestwähler haben ihr Kreuz heuer eben bei der FDP und nicht den Linken gemacht.

Wie heissts so schön: Jedes Land bekommt die Führung, die es verdient. Mit stösst die Wiederwahl von Koch jedenfalls übel auf.
 

nitsche

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Leute die nicht mehr den ultrakonservativen Rechts-Koch wollten, haben jetzt eben die FDP gewählt statt der SPD. Das war ein schöner Schlag in Kochs gesicht. Das klare Signal: Hessen will eine bürgerliche REgierung aber bitte nicht mit Koch an der Spitze, denn der ist offensichtlich für viele konservative nicht mehr wählbar. Gut so, weil er dadurch auch im Bund an Gewicht verliert, dieser Opportunisten-Heini.
Die SPD konnte einfach nicht mehr gut machen, was letztes Jahr verbockt worden ist. Der Ypsilanti-Rücktritt kam meiner Meinung nach jetzt zu spät. Wäre sie vor Jahreswechsel zurückgetreten, hätten vielleicht noch einige Wähler das ungute Gefühl verloren, dass Schäfer-Gümbel nur ein Schattenmann von ihr war, so dass sie mit einer Wahl Schäfer-Gümbels eigentlich die Regierung führen würde.
Ein Brüller wäre ja jetzt eigentlich ne Ampelkoalition. Aber da wird die FDP nicht mitmachen, weil das politischer Suizid im Hinblick auf September wäre.

btw: Durch die neue starke Gewichtung der FDP in Hessen wird wohl auch das Konjunkturprogramm des Bundes in der angedachten Art & Weise vorerst nichts, da es nicht durch den Bundesrat kommt, denke ich. Mal schauen, was das noch wird...
 
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