Ich würde mich an dieser Stelle gerne selbst zitieren. Den folgenden Beitrag habe ich in einem anderen Forum verfasst, um meinen Standpunkt zu untermauern, dass wir für viele Schreckens- und Negativszenarien, die wir im Falle einer AfD Regierung erwarten können, gar keine AfD brauchen, so lange wir eine solche Union in Regierungsverantwortung haben.
Der Beitrag entstammt dem Februar diesen Jahres. Da stecken also die Entwicklungen der letzten sieben Monate noch nicht drin. Genauso wenig erhebt er einen Anspruch auf Vollständigkeit. Ich bin ja auch nur ein einzelner Dude, der das in seiner Freizeit geschrieben hat. Aufmerksamen Leser*innen wird auffallen, dass der Name Jens Spahn noch nicht einmal vorkommt.
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Schauen wir uns mal in ein paar ausgewählten Punkten an, warum ich nicht das Gefühl habe, dass das ein sonderlich kantiger Take ist:
Themenbereich Asyl & Migration:
Unser aktueller Innenminister heißt Alexander Dobrindt. Der hat nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts über die Rechtswidrikgeit der Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Boden nach Grenzkontrollen kurzerhand angekündigt, am Vorgehen festzuhalten. Minister*innen, die sich über die Judikative eines Landes hinwegsetzen sind also offensichtlich ein Szenario, das jetzt schon stattfindet. Nicht täglich, nicht immer, aber eben nicht mehr aus der Welt gegriffen und offensichtlich keine Eskalationsstufe, die erst mit der AfD in Regierungsverantwortung angebrochen ist.
Zu Merz' und Söders Stadtbild-Beobachtungen muss ich keine Links liefern, die sollten uns allen hier noch präsent sein. Warum es nicht von Natur aus rassistich sein soll, rein anhand optischer Merkmale beurteilen zu wollen, wer hier sein darf und wer nicht, konnten mir auch die Verteidiger und Relativierer hier im Forum nicht klar darlegen. Es lässt sich an dieser Stelle einfach nur sehr schwer gegen den Eindruck argumentieren, dass es der Union hauptsächlich darum geht, weniger Schwarzköpfe im Land zu haben. Die Regierungspartei schafft es nicht, deutschen Staatsbürger*innen das Gefühl zu geben, von ihr als Mitmenschen mit gleichen Rechten akzeptiert zu werden. Wo ist der Unterschied zur AfD?
Themenbereich Queeres Leben & FLINTA*:
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ist bereits Jahre vor ihrem Regierungsamt mit diversen abwertenden Aussagen gegenüber Homosexuellen aufgefallen, die sie geradezu für gefährlich hält und die der Wirtschaft nicht genug nützen, um im selben Atemzug wie heterosexuelle Familienmodelle genannt werden zu können. Auch Dorothee Bär, Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist mit Positionierungen gegen das Selbstbestimmungsgesetz und gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgefallen.
Bundestagspräsidenten Julia Klöckner, die wiederholt gezeigt hat, dass sie ihr Amt nicht neutral ausüben will, sondern es für parteipolitische Interessen nutzt, streicht kleinste Symbolgesten zur Inklusion und Kanzler Friedrich Merz zeigt mit hemdsärmligen Zirkuszeltaussagen, dass er entweder nicht verstanden hat, warum solche Gesten für die Community und das queere Leben in Deutschland wichtig sind oder dass es ihm schlichtweg egal ist. Das ist der Kanzler, der noch vor wenigen Jahren von Homosexualität im selben Atemzug wie Kindesmissbrauch gesprochen hat und damit jahrzehntealte Ressentiments aufrecht erhalten hat, die mit dazu beigetragen haben und auch heute noch dazu beitragen, dass homosexuelle Menschen sich nicht sicher und akzeptiert fühlen.
Themenbereich Arbeit & Sozialleistungen:
Hendrik Streeck hat angeregt, dass man ja mal darüber nachdenken könnte, ob wir älteren Menschen einen würdevollen Lebensabend ermöglichen wollen oder ob wir die Gesundheit aller Personen ab einem gewissen Alter nicht lieber der Wirtschaft opfern wollen. Das ist reiner Sozialdarwinismus. Inwieweit ist das eine Position, die die AfD noch erschreckender gestalten könnte?
Reiche dagegen stellt sich die Frage, ob man nicht einfach schon ab dem ersten Krankheitstag Lohn streichen könnte. Und weil das noch nicht gereicht hat, wurde auch gleich noch der Kündigungsschutz in Frage gestellt. Wenn schon an solchen Eckpfeilern von Arbeitnehmer*innenrechten gerüttelt werden soll, ist es dann wirklich verwunderlich, dass Menschen nicht erst eine AfD in Regierungsverantwortung brauchen, um das Gefühl zu haben, dass ihre Abhängigkeit von Lohnarbeit zu ihrem krassen Nachteil ausgenutzt wird?
Zur Tatsache, dass es vom oberen Prozent mehr zu holen gäbe und es argumentativ dichte Positionen gibt, die eine Besteuerung von Vermögen für besser geeignet halten, um die Wirtschaft aufrecht zu erhalten als bei den unteren 50 % den eisernen Besen anzusetzen, war die Tage hier ausreichend zu lesen, das muss jetzt auch nicht nochmal durchgekaut werden. Aber auch hier die Frage: Als Bezieher*in von Sozialleistungen wird man aktuell beinahe täglich von Mitgliedern der Schwesterparteien abgewertet, zum Feindbild erklärt. Warum sollte man dankbar sein, dass die AfD gerade nicht regiert, wenn einem das in dieser Position bereits jetzt schon passiert?
Themenbereich Nachhaltigkeit, Umwelt, Klima:
Landwirtschaftsminister Alois Rainer warnt bspw. vor rein vegetarischer Ernährung und bläst damit ins längst widerlegte Horn, eine rein vegetarische Ernährung könne nicht pflanzlich (Edit: hier sollte natürlich ausgewogen stehen!) sein. Selbst wenn man den Tierschutz ganz und gar außer Acht lässt, sollte es eigentlich den Konsens geben, dass der Konsum von Fleisch wegen seiner Klimaschädlichkeit so gut es geht eingeschränkt werden müsse. Dies ist mit Blick auf den Status, den die Bauernlobby genießt, kaum mehr vorstellbar.
Allgemein lässt sich beobachten, dass der Klimaschutz akteull überhaupt keine Rolle mehr zu spielen scheint. Inwieweit unterscheidet sich eine Regierungspartei, die dieses Thema ganz und gar vernachlässigt und erneuerbare Energien sogar noch bewusst torpediert davon, was eine AfD zum Thema Umweltschutz leisten würde?
Themenbereich Angriffe auf die Demokratie:
Die Union unternimmt Vorstöße, Demokratieprojekte nicht weiter zu fördern, sie liebäugelt dafür mit rechten Think Tanks, übernimmt in vielen Bereichen die Retorik der AfD. Das passiert alles aktuell und nicht in einem Was-wäre-wenn-Szenario der Faschos an der Macht. Bestrebungen zum Erhalt und der Stärkung der Demokratie werden von der Union sukzessive ausgehöhlt, um die eigene Machtposition aufrecht zu erhalten. Inwieweit unterscheidet sich das von den Mitteln, die die AfD unmittelbar ergreifen würde?
Themenbereich Oppositionsarbeit:
Die Union ist zu Zeiten der Ampel permanent mit Querschüssen, Blockaden und täglichen Kampagnen gegen die Regierung aufgefallen. Das kannte man bisher in diesem Extrem nur von der AfD. Beide Parteien haben in der Position der stärksten Oppositionsarbeit nicht etwa konstruktiv für das Land gearbeitet, sondern hauptsächlich darauf abgezielt, sich als die Hauptsache-dagegen-Alternative zu etablieren. Ich sehe nicht, warum ich in diesem Bereich einen großen Unterschied zwischen beiden Parteien sehen sollte.
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Wie gesagt, ich möchte nicht schmälern, dass auch von einer solchen Union gute Kommunalpolitik geleistet werden kann. Und etwa ein H. Wüst zeigt, dass man auch mit großer Verantwortung innerhalb der Partei einen Kurs fahren kann, der einem das Gefühl gibt, dass da jemand sinnvolle konservative Arbeit leistet.
Ich bleibe dabei, dass das einzige, wo man niemals Anschlussfähigkeit zueinander finden wird, die Themen Nato und EU sind. Bei allen anderen Themen, die du angesprochen hast, sehe ich leider nicht mehr die Unterschiede, die du ausmachst. Ob man jetzt von "Remigration" spricht oder versucht, sich über Gerichtsurteile hinwegzusetzen und mit einer terroristischen Vereinigung Geschäfte abschließt, damit wir Flüchtlinge in ein eindeutig nicht sicheres Herkunftsland zurückschicken können, das macht am Ende des Tages in zu wenigen Bereichen einen Unterschied. Genauso ist es am Ende egal, ob man glaubt, der Mensch wäre für den Klimawandel verantwortlich oder nicht, wenn man letzten Endes trotzdem nichts gegen ihn tut.
Ob sich die Motive unterscheiden, ist ab dem Punkt meines Erachtens nach nicht mehr relevant, an dem die Ergebnisse die selben sind. Und das ist in den meisten relevanten Gesichtspunkten inzwischen mMn leider gegeben.
