Schlagzeile des Tages! [2009-2017]

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L.M.S.

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Wahrscheinlich wollte Böhmermann der Bild kein Interview geben und deshalb hat Diekmann kurzerhand eins erfunden
 

bgoeni

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Das ist richtig. Aber bei Airbnb siehst du den Unterschied nicht. Und es wäre sinnvoll wenn die judikative hier entsprechend unterscheiden würde...

Aber man sieht schon ob man nur ein Zimmer der Wohnung nutzt und der Vermieter da ist oder eben ein eigenes Appartement hat wo der Vermieter nur zur Schlüsselübergabe kommt.
 

Gledde

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Zu Böhmermann...
war ja nur ne Frage der Zeit bis das kommt:

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Guggi

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War klar das man vor dem Türkischen Diktator kuscht, weil sonst schickt er uns "böse Flüchtlinge" wieder nach Europa.

Lächerlich. Türkei ist unser "Partner" Geiler Partner der Völkermord an Armenien bestreitet und selber gerade gefühlten Völkermord gegen Kurden betreibt. (Ja ich weiß der PKK sind auch keine Unschuldslämmer)
 

MsUnicorn

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Ich weiß ehrlich gesagt nicht richtig wie ich dazu stehe. Meinem Empfinden nach kuscht sie aber definitiv nicht sondern handelt entsprechend der Gewaltenteilung. Ich denke auch das die judikative zugunsten Böhmermann entscheiden wird. Und im
Endeffekt kriegt Erdogan den Mittelfinger gezeigt, da der Paragraph auf den er sich beruft ganz einfach mal abgeschafft wird. Kann also die Empörung nicht ganz nachvollziehen...
 

Guggi

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Erdogan klagt schon auf zivilem Wege gegen Böhmermann. Rechtsexperten sind sich einig, dass das völlig ausreichend sei. So bückt sich Frau Merkel halt vor Erdogan und lässt ein zweites Verfahren, was dieser unbedingt wollte auch noch zu. In das Zivilverfahren darf sich Merkel nicht einmischen natürlich. Das andere nach § 103 benötigt eben jene Ermächtigung. Es ist lächerlich zu Erdogan zu stehen und nicht zum Staatsbürger.
 

MsUnicorn

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Inwieweit steht sie zu Erdogan wenn nicht zuletzt der Paragraph abgeschafft wird? Also entweder wir leben in eine Demokratie, mit Gewaltenverteilung und pi pa po, oder wir können uns gleich mit Erdogan auf die selbe Stufe stellen. Sie hat es an die dafür zuständige Stelle abgegeben - und meiner Meinung nach somit genau die Demokratie die Erdogan im eigenen Land nicht hat untermauert. Seh ich nichts verwerfliches dran.

Und ich bin definitiv nicht dafür das Böhmermann für irgendwas verurteilt werden sollte, auch wenn sein lyrischer Erguss schon weit jenseits der imaginären Gürtellinie war

Edit: im Grunde genommen untermauert die Abschaffung des besagten Paragraphen sogar noch unsere Meinungsfreiheit. Passt doch.
 
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MsUnicorn

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Aber wie gesagt, gemischte Gefühle. Was die ganze Angelegenheit angeht übrigens. Ich finde diesen ganzen Vorfall als auch die Reaktion der Masse teilweise außerordentlich scheinheilig...kann mich insofern schwer festlegen.
 

Gledde

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Inwieweit steht sie zu Erdogan wenn nicht zuletzt der Paragraph abgeschafft wird? Also entweder wir leben in eine Demokratie, mit Gewaltenverteilung und pi pa po, oder wir können uns gleich mit Erdogan auf die selbe Stufe stellen. Sie hat es an die dafür zuständige Stelle abgegeben - und meiner Meinung nach somit genau die Demokratie die Erdogan im eigenen Land nicht hat untermauert. Seh ich nichts verwerfliches dran.

Und ich bin definitiv nicht dafür das Böhmermann für irgendwas verurteilt werden sollte, auch wenn sein lyrischer Erguss schon weit jenseits der imaginären Gürtellinie war

Edit: im Grunde genommen untermauert die Abschaffung des besagten Paragraphen sogar noch unsere Meinungsfreiheit. Passt doch.

Unterstreiche ich genau so!
Wird natürlich schon wieder ekelhaft medial ausgeschlachtet wie dumm und scheiße Frau Merkel ist, wobei sie eigentlich das einzig richtige gemacht hat - sich an Gesetze halten.
 

Hooch

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Die Regierung stellt sich mit dem Statement gegen so gut wie jeden deutschen Staatsbürger. Wenn sich da nichts eklatant ändert, sehen wir nächstes Jahr eine neue Bundesregierung. Die Zivilklage gegen Böhmermann hätte völlig ausgereicht, aber scheinbar zeichnet sich Rechtsstaatlichkeit dadurch aus sich auf einen völlig obsoleten Paragraphen zu berufen. Ughh. Das Ergebnis an sich regt mich nicht auf, sondern die Art und Weise wie alles geäußert wird. Ganz komische Zeit, in der wir gerade Leben. Die Richter werden schon richtig entscheiden.

Strategisch durchaus richtig gehandelt, aber mir fehlte da eine klare Position.
 
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Guggi

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In Thüringen steht in der Verfassung auch noch die Todesstrafe drin, deswegen ist sie noch lange nicht rechtlich bindend. Erdogan ist der einzige Staatsführer, der sich von allem angegriffen fühlt. Wie oft wurde Merkel als Hilter oder andere Nazi-Figur dargestellt in Griechenland? Und die juckt das halt nicht und so ein Sultan fühlt sich von allem beleidigt. Zivilklage ist völlig in Ordnung, aber wenn man bei §103 juristisch die Möglichkeit hat als Regierung ein Verfahren zu verhindern, dann macht man das auch. Denn sie würde sich dann genauso ans Gesetz halten, und würde kein Gesetz brechen, wenn sie es nicht zugelassen hätte und es eben nur das Zivilverfahren geben würde.
 
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L.M.S.

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Nachdem Merkel sich beim türkischen Botschafter entschuldigt und das Gedicht als bewusst verletzend bezeichnet hat blieb ihr gar nichts anderes übrig als eine Strafverfolgung zuzulassen, alles Andere wäre absolut widersinnig und unglaubwürdig gewesen.
Den großen Fehler hat sie vorher begangen: sie hat sich zur Einbestellung des deutschen Botschafters nicht weiter geäußert und dann im Fall Böhmermann gegen ihn Partei ergriffen. Richtig wäre meiner Ansicht nach gewesen in beiden Fällen deutlich auf die Pressefreiheit zu verweisen und sich ansonsten nicht weiter zu äußern.
 
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